Die weibliche Spitze

Das neue Kabinett von Frau Angela Merkel ist nicht von mehr Frauen besetz als das Vorherige. Vor vier Jahren startete sie mit fünf Frauen auf 16 Ministerialposten. Heute sind es sieben von 17. Bemerkenswert ist aber die Ressortverteilung: Für viele Schlüsselressorts sorgen jetzt Frauen, während Männer Ministerien übernehmen, die häufig von Frauen besetzt waren.

So besetzt Ursula von der Leyen als erste Frau das Verteidigungsministerium, Andrea Nahles leitet das Arbeits-und Sozialministerium, in dem sie künftig über die brisanten Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland entscheiden wird. Mit Aydan Özoğuz kümmert sich die erste türkischstämmige Staatsministerin um die Flüchtlings-und Migrationspolitik. Das Ressort Kultur und Medien, dass von Alice Schwarzer als „Boys Club“ bezeichnet wurde, wird von der CDU Politikerin Monika Grütters regiert. Auch das Bildungsministerium bleibt mit Johanna Wanka unter der Führung einer Frau, das Umweltministerium wird von Barbara Hendricks besetzt. Das Familienministerium leitet weiterhin eine Frau, wobei es sich bei Manuela Schwesig um eine Gegnerin der sogenannten „Herdprämie“ handelt und sie die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit voran bringen möchte.

Für den klassischen „Care“ Bereich Gesundheit und Pflege ist mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Mann zuständig. Auch der Verbraucherschutz wird von Heiko Maas geregelt und die Entwicklungspolitik fällt unter die Aufsicht von Gerd Müller.

Wenn man das neue Kabinett betrachtet, geht es nicht darum, ob Frauen einen besseren Führungsstil haben oder die Ministerien per se besser regieren als ihre Vorgänger. Vielmehr hat die Politik die Aufgabe, ein Abbild der Bevölkerung und ihrer Lebensrealität darzustellen, welche nun mal zur Hälfte aus Frauen besteht.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Ministerinnen die vorherrschenden Probleme in der Gleichstellungspolitik  in Angriff nehmen werden:

Die Frauenquote in Aufsichtsräten

Die Frauenquote ist beschlossene Sache, bezieht sich aber nur auf die Aufsichtsräte börsenorientierter Unternehmen. Wenn diese ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, muss es einen Anteil von mindesten 30 Prozent Frauen geben. Außerdem müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

Die Entgeldgleichheit

Es wird eine gesetzliche Regelung zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen geben.  ArbeitnehmerInnen haben damit künftig einen Anspruch auf Auskünfte über Gehaltsunterschiede. Außerdem müssen Unternehmen und der öffentliche Dienst anonymisierte Entgeltberichte intern veröffentlichen und das nicht auf freiwilliger, sondern auf verpflichtender Grundlage.

Das Betreuungsgeld

Die umstrittene „Herdprämie“ wird vorerst bleiben, so wurde es in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben. Obwohl die neue Familienministerin das Betreuungsgeld ablehnt, sind ihr die Hände gebunden. Dafür möchte sie mit dem „Elterngeld Plus“ neue Akzente setzen, welches Eltern in Teilzeitjobs finanziell besser stellen soll.

Die Mütterrente

Zwar sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, eine höhere Rente erhalten, doch die von der großen Koalition geplante abschlagfreie Rente mit 63 nutzt vor allem Männern. Denn nur jede siebte Neurentnerin erfüllt die Voraussetzungen für eine abschlagfreie Frührente, dagegen jeder zweite Rentner.

Besserstellung für alleinerziehende Mütter

Für Alleinerziehende soll der Steuerentlastungsbeitrag angehoben und nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.

Während sich durch die durchgesetzte Frauenquote und das geplante Gesetzt zur Endgeltgleichheit Fortschritte in der Gleichstellungspolitik verzeichnen lassen, bleiben Fragen der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und der Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen sind, ungeklärt. Doch die einflussreichen Frauen an der Spitze der Regierung machen Hoffnung, dass frauenpolitische Themen in dieser Legislaturperiode mehr Beachtung erhalten.