Familiensplitting- Entlastung für alle Familien?

In Europa hat kaum ein Land eine so niedrige Geburtenrate wie Deutschaland. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt schwierig und berufstätige Mütter bekommen weder gesellschaftliche Anerkennung, noch ausreichend finanzielle Unterstützung. Das soll sich mit der Bundestagswahl 2013 ändern, denn alle Parteien versprechen in ihren Wahlprogrammen eine bessere Familienförderung und mehr Geld für Kinder.

Während die SPD mit einer Kindergelderhöhung von 184 Euro auf 324 Euro wirbt, verspricht die Linke 200 Euro Kindergeld und die Grünen setzten sich für eine Kindergrundsicherung von 536 Euro für jedes Kind ein.  Die CDU/CSU plant dagegen, das Kindergeld, das Ehegattensplitting und Steuerfreibeträge zu dem sogenannten „Familiensplitting“ umzubauen. Das Kindergeld wird dabei nur um 35 Euro erhöht, dafür sollen Kinder und Erwachsene zukünftig den gleichen Steuerfreibetrag bekommen. Der steuerliche Grundfreibetrag von Kindern von 7.008 Euro soll also auf das Erwachsenenniveau von 8.354 Euro angehoben werden.  Durch die Kindergelderhöhung sollen Eltern dann für das erste und zweite Kind 219 Euro im Monat erhalten, für das dritte 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro.

Doch während von einer Kindergelderhöhung oder einer Kindergrundsicherung alle Familien in Deutschland profitieren, entlastet das Familiensplitting vor allem Gut- und SpitzenverdierInnen.  Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) koste das Vorhaben sieben Milliarden Euro, während GeringverdienerInnen nur um 300 Euro entlastet würden,  BezieherInnen von durchschnittlichen bis hohen Einkommen dafür um 866 Euro. Auch das Argument der Union, von der Kindergelderhöhung würden alle Familien profitieren, hält nicht stand, da diese Erhöhung bei Hartz IV EmpfängerInnen auf die Sozialleistungen angerechnet wird, womit diese komplett leer ausgehen. Außerdem kritisiert das DIW, dass das Familiensplitting Anreize für Mütter schafft, nach der Geburt des Kindes zu Hause zu bleiben und nicht in den Job zurückzukehren. Denn soweit der Gehalt der Frau unter dem des Mannes liegt, lohnt es sich für Mütter nicht ihre Beschäftigung wieder aufzunehmen, da ihr Einkommen höheren Abzügen unterliegt.

Die sieben Milliarden für das Familiensplitting sind nicht nur ungerecht verteilt, sondern machen auch fast die Hälfte dessen aus, was der Staat für die Subventionierung der Kindertagesstätten ausgibt. Anstatt Anreize für Mütter zu schaffen, zu Hause zu bleiben, wäre das Geld besser in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert. Denn laut einer Umfrage von FORSA wünschen sich 64 Prozent der jungen Familien vor allem mehr Kitaplätze.